Thema Vorratsdatenspeicherung

Hallo zusammen,
da ich es für ein interesanntes und recht kritisches Thema halte möchte ich euch hier mal dazu Fragen, was hier von der Vorratsdatenspeicherung haltet und bei Interesse am 6.11. auf eine Demonstation in eurer nächstgelegenen Stadt geht (in 31 Städten sind Demos angemeldet).

Ich selber halte es nicht für gut, eine Datensammelwut zu betreiben, da ich mich in meiner Privatsphäre angegriffen fühle (was geht es jemanden an, von wo ich wann mit wem telefoniere?). Es gibt in Einzelfällen zwar Anträge auf Überwachung von bestimmten Personen, aber diese Vorratsdatenspeicehrung würde es erheblich vereinfachen, auf die Kommunikationdaten von jedem innerhalb kürzester Zeit zuzugreifen. Weiterhin werden solche Maßnahmen Millionen Euro kosten die der Steuerzahler wieder zu tragen hat und die wirkluch bösen Buben kommunizieren weiterhin auf anderen Wegen, verschlüsselt etc.

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5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.
Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

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Schade, dass es hier keine Meinungen zu dem Thema gibt?!
Es wurde heut abgestimmt und das Gesetz wurde verabschiedet, es bleibt also Spannend…das ganze muss dann noch über den Bundespräsidenten.
Auf der seite http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ kann man sich übrigens das Formular zur Sammelklage ausdrucken, es wurde bisher eine überdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet.

Hab den Thread gar nicht gelesen, aber ich teile deine Meinung. Ich verfechte die Vorratsdatenspeicherung und habe die Abstimmung heute via Phoenix live mitverfolgt und es ist ein Armutszeugnis. CDU und SPD haben fast vollständig dafür gestimmt. Lediglich FDP, Grüne und die Linke haben dagegen gestimmt. Das Ergebnis war erdrückend - ich meine irgendwas mit 2/3 hat mit Ja gestimmt. Deutschland segelt immer mehr Richtung Abgrund! :no:

Segelt immer mehr Richtung Abgrund? Ich denke, wir stehen kurz DAVOR!

Wir entwickeln uns immer mehr zum Überwachungsstaat und ich finde es total daneben. Telefon-, Internet-, eMail-Überwachung, Überwachungskameras… was kommt noch alles?!
Wenn das Alles möglich wird, dann gibt es bald gar keine privaten Bereiche mehr.

Ich möchte alle aufrufen, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Es entstehen nicht einmal Kosten dadurch. Der erzielte Effekt sollte wesentlich höher sein als die Kommentierung des Sachverhalts im Forum.

Übrigens, nur zur Info : So gut wie alle Mitglieder von CDU und SPD haben für die Vorgangsdatenspeicherung gestimmt. FDP (und alle linken Parteien …) geschlossen dagegen. Ich persönlich, und damit spreche ich natürlich nur für mich, werde dies bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

Mods : Ich bin übrigens ungehalten darüber, daß mein Aufruf im gesonderten Thread kommentarlos gelöscht wurde. So etwas ist Zensur und hat (noch) nichts in D zu suchen.

ich war es zwar nicht, der irgendwas gelöscht hat, aber ich denke:

  1. es gab schon diesen thread
  2. die regeln: http://www.a3-freunde.de/index.php?p=regeln

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Beiträge, die andere User dazu auffordern an Online Votings (Abstimmungen) aller Art teilzunehmen, sind unerwünscht und werden kommentarlos gelöscht bzw. gesperrt.

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Bitte klärt das über die privaten Nachrichten. Das ist ein sehr ernstes Thema und sollte auch so verfolgt werden!

starxed: Wo genau kann man Verfassungsbeschwerde einreichen?

@rippsche-mit-kraut z.b. bei dem Link den ich gepostet habe :wink:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Löschen und Closen von Threads ohne Benachrichtigung und Begründung ist an der Tagesordnung…

Die Beschwerde werde ich abschicken …